Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB)
für die Nutzung der Internet-Unternehmensdarstellungs- und Wirtschaftsförderungsplattform FirmenVorOrt.de
§ 1 Präambel
FirmenVorOrt.de (nachfolgend "wir" oder "Portalbetreiber") gestattet die Nutzung der Internet-Plattform FirmenVorOrt.de ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend "ANB" genannt). Andere Bedingungen gelten nicht. Für die Vornahme von Eintragungen gelten unsere Allgemeinen Geschäfts- und Auftragsbedingungen zur Beauftragung eines Werbeeintrags.
§ 2 Nutzung
(1) Unsere Internet-Plattform FirmenVorOrt.de dient dem Auffinden von Adress- und Unternehmensdaten von Firmen, Freiberuflern und Institutionen sowie weiterer Informationen, die unsere Kunden zusätzlich zur Veröffentlichung beauftragt haben.
(2) Die Nutzung der veröffentlichten Informationen ist kostenfrei, jedoch nur zu diesem Zweck (Nr. 1 aus §2) gestattet.
(3) Jede zweckfremde Nutzung, insbesondere die gewerbliche Auswertung der Informationen und jede gewerbliche Verwertung ist unzulässig, eine Nutzung oder Verarbeitung der ermittelten Daten ist im Übrigen nur unter den engen Voraussetzungen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, zulässig.
(4) Der Download von Adressdaten ist insbesondere nicht gestattet. Wir weisen ferner auf den Urheberrechts-, den Marken- und Kennzeichenschutz aller Einträge auf unserer Website hin.
§ 3 Haftung
(1) Wir sind für die Einträge unserer Kunden inhaltlich nicht verantwortlich. Eine Haftung oder Garantie für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen wird daher nicht übernommen.
(2) Wir machen keine Zusagen über die Verfügbarkeit unserer Website.
(3) Wir leisten Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
Bei Vorsatz in voller Höhe;
bei grober Fahrlässigkeit in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schadens.
Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, bei Personen- und Gesundheitsschäden sowie in Fällen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 4 Sonstiges
Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamm in Westfalen.
Stand: 01. Juni 2008
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
zur Beauftragung eines Werbe- und Marketingpaketes bei FirmenVorOrt-Regionalmarketing. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen mit sofortiger Wirkung alle vorhergehenden Allgem. Geschäftsbedingungen.
§ 1 Präambel
(1) FirmenVorOrt.de (nachfolgend "wir" oder "Anbieter") wird Sie ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) als Werbekunde für unsere Internet-Plattform FirmenVorOrt.de registrieren und Ihre Veröffentlichungsaufträge entgegen nehmen.
(2) Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil. Das gilt auch dann, wenn wir Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widersprochen haben.
(3) Sie versichern, sich nur im Rahmen Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit als Werbekunde registrieren zu lassen.
(4) Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir berechtigt sind, das mit Ihnen bestehende Vertragsverhältnis auf ein anderes Unternehmen zu übertragen.
(5) Gegenstand des Vertrages: Der Anbieter betreibt unter der Bezeichnung FirmenVorOrt.de eine Internet-Plattform mit Branchen- und Produktauskunft auf der Website FirmenVorOrt.de. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Firmen und Unternehmen oder vergleichbare Einrichtungen. Die Internet-Plattform des Anbieters bietet die Möglichkeit der Selbstdarstellung des Auftraggebers in Form eines vom Anbieter vorgegebenen Adresseintrages sowie einer Internet-Visitenkarte. In diese können 3 Bilder (JPG-Grafiken) in der Größe von 210 (Breite) x 210 (Höhe) Pixelund ein gestalteter Textbeitrag eingebunden werden. Die Dateigröße der einzelnen Dateien darf max. 30 KB betragen. Der Auftraggeber bestellt bei dem Anbieter einen entsprechenden Eintrag. Weiterhin erbringen wir weitere, freibleibende Leistungen die unter B2B - Business to Business - bzw. unter Leistungskatalog auf www.firmenvorort.de aufgeführt sind. Diese Leistungen sind kein verbindlicher Vertragsbestandteil.
§ 2 Änderungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
(2) Widersprechen Sie den geänderten Bestimmungen innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der elektronischen Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung nicht, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam eingezogen. Widersprechen Sie fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt; wir behalten uns aber das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.
(3) Sind die Änderungen und Ergänzungen aus zwingenden rechtlichen Gründen für uns unerlässlich, entfällt unsere Ankündigungspflicht und Ihr Widerspruchsrecht. Änderungen und Ergänzungen, die auf Grund solch zwingender rechtlicher Gründe vorgenommen werden, begründen keine Schadensersatzansprüche.
§ 3 Unsere Leistung
(1) Wir halten die von Ihnen eingestellten Inhalte und Daten auf einem Server zum Internetabruf zur Verfügung. Für das Datenmaterial sind wir nicht verantwortlich. Dies bezieht sich insbesondere auf Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der Daten.
(2) Soweit Sie mit einer von uns voreingetragenen Branchenadresse nicht einverstanden sind, haben Sie einen Anspruch auf die unverzügliche Korrektur.
(3) Sie gestatten uns die statistische Auswertung der Datensätze.
(4) Wir verpflichten uns, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und überlassene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen zu verwenden. Den Download von Adressmaterial werden wir nicht erlauben. Jedoch ist Ihnen bekannt, dass wir keinen Einfluss auf die Nutzung der von Ihnen eingegebenen Inhalte durch die Nutzer der Internetplattform FirmenVorOrt.de haben.
(5) Geschäftszweck: Angestrebter Geschäftszweck des Portals/der Werbegemeinschaft ist die gemeinschaftliche und gegenseitige Bewerbung des FirmenVorOrt-Werbelogo durch die Auftraggeber als Teilnehmer an einer Werbegemeinschaft im Rahmen von Partnerschaftswerbung sowie durch den Anbieter. Dazu wird der Anbieter versuchen in verschiedenen Regionen möglichst viele Unternehmen an das Portal/die Werbegemeinschaft zu binden. Eine Garantie über eine Mindestanzahl von teilnehmenden Firmen innerhalb einer Region oder Stadt sowie den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg des Auftraggebers wird von dem Anbieter nicht übernommen.
§ 4 Ihre Anmeldung / Kündigung
(1) Ein Vertrag über die Veröffentlichung Ihres Werbeeintrags kommt durch Unterzeichnung des von Ihnen ausgefüllten Auftragsformulars und unsere Bestätigungsemail zustande. Das Auftragsformular müssen Sie wahrheitsgemäß und vollständig ausfüllen.
(2) Dauer des Vertrages : Der Vertrag wird auf eine Dauer von 48 Monaten geschlossen. Beginn ist der Monatserste des auf den Vertragsabschluß folgenden Monats. Eine Kündigung des Vertrages ist frühestens nach 24 Monaten unter Einhaltung der Kündigungsfrist und zum Ende der Vertragslaufzeit möglich. Wenn der Vertrag nicht gekündigt wird, gilt eine Vertragsverlängerung von jeweils 48 Monaten als vereinbart. Die Kündigung des Vertrages muss schriftlich gemäß § 126 b BGB (durch einen eingeschriebenen Brief --> Einwurfeinschreiben reicht aus) mit einer Frist von 6 Monaten auf das jeweilige Vertragsende erfolgen. Die Kündigung darf ausschließlich durch einen eingeschriebenen Brief erfolgen. Andere Formen gelten als nicht zugegangen.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Preise / Zahlungsweise: Die Kosten für die Eintragung des Auftraggebers in die Internet-Plattform betragen für die Leistungspakete
FVO - Marketing PLUS = 99 EUR zzgl. MWSt. pro Monat * (entspricht Brutto 117,81 EUR/Monat)
* Das Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Unternehmer. Alle Preise sind Nettopreise ohne MWSt. Die MWSt. wird dem Nettopreis aufgeschlagen.
Der Kostenbeitrag wird mit dem Vertragsbeginn sofort fällig. Folgebeiträge werden zum jeweiligen Monatsersten fällig.
(2) Alle Beträge sind Nettobeträge, zu denen jeweils die gültige Umsatzsteuer hinzukommt.
(3) Die Zahlung erfolgt durch Dauerauftrag. Der Auftraggeber erteilt dem Anbieter zusätzlich eine Lastschriftermächtigung. Für den Fall einer Rückgabe der Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr siehe AGB-ERgänzung - zahlbar vom Auftraggeber an den Anbieter - vereinbart. Für den Fall einer Zahlung per Dauerauftrag stellt der Auftraggeber dem Anbieter eine Bestätigung der beauftragten Bank über die erfolgreiche Einrichtung des Dauerauftrages zur Verfügung.
(4) Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis zulässig.
(5) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den Zugriff auf Ihre Daten zu sperren. Die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens bleiben unberührt.
§ 6 Ihre Verantwortlichkeiten
(1) Sie versichern, zur Weitergabe und Verbreitung der von Ihnen gelieferten Daten berechtigt zu sein und Ihrerseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
(2) Sie sind für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der von Ihnen gelieferten Daten verantwortlich. Sie versichern ausdrücklich, dass diese Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Insofern stellen Sie uns von allen Nachteilen frei, die uns durch von Ihnen begangene Rechtsverletzungen entstehen.
(3) Sie werden uns erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen sowie drohende Gefahren (z.B. durch Viren) und Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte unverzüglich anzeigen und im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation dieser Mängel und Störungen treffen.
(4) Pflichten des Auftraggeber: Der Auftraggeber verpflichtet sich gemäß den Vorgaben des Anbieters Werbeträger mit der Bezeichnung www.FirmenVorOrt.de auf seinen geschäftlich genutzten Fahrzeugen, im Schaufenster- und/oder Eingangsbereich seiner Firma anzubringen. Die Werbeträger werden im normalen Rahmen (für Büro/Geschäft, Außenwerbung, Firmenfahrzeuge insgesamt ca. 5 Werbeträger) vom Anbieter gestellt. Größere Mengen liefern wir Ihnen auf Ihren Wunsch gegen Berechnung. Sofern ein Ladengeschäft oder ein Büro betrieben wird, räumt der Auftraggeber dem Anbieter das Recht ein, Datenträger (CD oder DVD) sowie Flyer mit dem Werbelogo von FirmenVorOrt zu platzieren. Der Auftraggeber stellt dem Anbieter auf Anforderung die Daten oder das Bildmaterial, die zur Erstellung des Firmeneintrags erforderlich sind, in digitaler Form mit der im Portal angegebenen maximalen Dateigröße zur Verfügung.
§ 7 Sperrung Ihres Eintrags
(1) Wir sind berechtigt, Inhalte und Daten sowie Links zu Websites zu sperren, wenn wir feststellen, dass die Verletzung von geltenden wettbewerbsrechtlichen, strafrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen vorliegt. Dies gilt insbesondere, wenn Sie Informationen über verbotenes pornografisches Material, für den unerlaubten Handel mit Arzneimitteln, Waffen oder Drogen und für sonstige rechtswidrige Aktivitäten anbieten. Auch wenn wir aus wettbewerbsrechtlichen Gründen abgemahnt werden, sind wir zu einer sofortigen Sperrung berechtigt. Ferner sind wir in den genannten Fällen zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Die Zahlungpflicht der monatlichen Beiträge bleibt davon unberührt.
(2) Eine Sperrung und/oder Löschung eines Eintrages kann vom Anbieter auch in folgenden Fällen vorgenommen werden: wenn der Auftraggeber seinen Geschäfts- oder Betriebssitz verlegt, ohne den Anbieter darüber zu informieren, wenn der Auftraggeber Konkurs anmeldet oder seine Geschäfts- oder Betriebsstätte aus sonstigen Gründen schließt. Die Zahlungpflicht der monatlichen Beiträge bleibt davon unberührt.
§ 8 Wartungsarbeiten
(1) Wir sind berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs werden wir so gering wie möglich gehalten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen.
§ 9 Gewährleistung/Haftung
(1) Wir sind bemüht, die Abrufbarkeit der auf unseren oder angemieteten Servern gespeicherten Daten 24 Stunden täglich an 7 Tagen pro Woche zu gewährleisten. Für nur unerhebliche oder kurzzeitige Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit unserer Internetplattform FirmenVorOrt.de und der Abrufbarkeit einzelner Einträge ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
(2) Für Zugangseinschränkungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen von uns nicht zu vertretenden Umständen außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, übernehmen wir ebenfalls keine Gewähr.
(3) Wir behalten uns das ausdrückliche Recht vor, unsere Website insgesamt oder einzelne Teile auch ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu ergänzen oder in Teilen zu löschen, sofern davon Ihr eigener Eintrag nicht betroffen ist.
(4) Grundsätzlich ist Voraussetzung für die Behebung von Störungen und Mängeln deren rechtzeitige Anzeige. Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel, die nicht innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis bzw. Möglichkeit zur Kenntnisnahme schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen.
(5) Die Gewährleistung erfolgt vorrangig durch Nachbesserung. Falls die Nachbesserung endgültig fehlschlägt, haben Sie das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen.
(6) Wir haften für eine von uns zu vertretende Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt und ersetzen bei einem von uns verschuldeten Sachschaden den Aufwand für die Wiederherstellung der Sachen bis zu einem Betrag in Höhe der in dem betreffenden Kalenderjahr gezahlten Vergütung. Die Ersatzpflicht umfasst nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
(7) Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der grob fahrlässigen Pflichtverletzung, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder eine grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt.
§ 10 Sonstiges
(1) Sollte eine Bedingung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollte.
(2) Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamm in Westfalen.
Stand: 01. Juni 2008
AGB-Ergänzung: Gebühren
Rücklastschriftgebühren:
3,00 Euro Bankgebühren zzgl. 16,50 Euro Bearbeitungsgebühr. Gesamtgebühr 19,50 Euro.
Stand: 01. Juli 2006
